Aus Sicht der Juristen geht es vor allem um die Verhältnismäßigkeit. Wie kann der Staat einzelne Güter gegeneinander abwägen? Dazu muss diskutiert werden! Und zwar: immer wieder neu!
Der demokratische Rechtsstaat lebt von der Vielfalt der Meinungen. Sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen hat die Pandemie große Unsicherheit gebracht. Kann eine Gerechtigkeit für alle hergestellt werden? Warum werden verschiedene Wirtschaftszweige unterschiedlich behandelt und entspricht das dem Gleichbehandlungsgrundsatz? Die Beantwortung dieser Fragen stellt nicht nur Juristen vor große Herausforderungen.
Recht leicht kommt man in die Verlegenheit, diese Fragen vorschnell zu beantworten. Völlig klar ist aber, dass das Leben ein absolut schützenswertes Gut ist. Auch in Zeiten einer Pandemie bleibt die demokratische Grundordnung in Kraft.Auch jetzt funktioniert der Rechtsstaat. Denn auch jetzt zeigen unsere Gerichte, dass sie unabhängig arbeiten und die Fragen nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit beantworten.